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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise
 
Hier können Sie die AGB als PDF-Dokument herunterladen.
 

Ihr Anbieter und Vertragspartner

Saarschaum GmbH & Co. KG
GUT GEBETTET

Lichtenkopferweg 1
66450 Bexbach

Ust.-ID.-Nr.:
DE 266459246
Registergericht:
Amtsgericht Saarbrücken, HRA 10734

Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:
Uhl GF GmbH, Bexbach
Registergericht:
Amtsgericht Saarbrücken HRB 18032
Geschäftsführer:
Christian Uhl, Hubert Uhl

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen:

Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:

unter der Telefonnummer: 0 68 26 - 9 35 72 - 0
per Telefax: 0 68 26 - 9 35 72 - 28
sowie per E-Mail unter:
info@gut-gebettet.de

Die Saarschaum GmbH & Co. KG ist Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen aus dem In- und Ausland.
Bestellungen aus dem Ausland werden jedoch fakturiert von der Fa.:

Foamworld S.L.
La Cumbre del Sol, 147-O
E-03726 Benitachell

Fax:0049 – 6842 70 89 10 59
E-Mail:
hotline@foamworld.eu
Registro Mercantil de Alicante: Tomo: 3050 Libro: 0 Folio: 137 Sección: 8 Hoja: A 98954
Código de Identificación Definitivo: ESB54097985

Auch bei Bestellungen aus dem Ausland ist unser Kundendienst in Deutschland zuständig, den Sie unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichen.

 

Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben die notwendigen Informationen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

1. Geltung

1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet- Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite www.gut-gebettet.de einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

2.2 Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten (oder die Zusammenstellung nach Absenden der Bestellung) mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.


2.3 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Kundenlogin“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen sowie Ihre Adressdaten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die Saarschaum GmbH & Co. KG. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen. Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.


3.2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.

3.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware oder einer Aufforderung zur Zahlung bzw. Entgegennahme der Zahlung (z.B. bei Paypal, Sofortüberweisung und Moneybookers) annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Der Kunde ist - vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei Verbraucherbestellungen - 7 Werktage (Mo – Fr gelten als Werktage) an seine Bestellung gebunden. Bei vorrätiger Lagerware beträgt die Frist 3 Werktage.


3.4. Abweichend von Ziff. 3.3. kommt bei Wahl der Zahlungsarten „Paypal“, „Sofortüberweisung“ und „Moneybookers“  der Kaufvertrag mit Abschicken Ihrer Bestellung zustande, es sei denn, in unserem Internetshop geltende bzw. zugrunde liegende Bedingungen (beispielsweise unzulässiges Lieferland) sind nicht erfüllt.


4. Preise, Versandkosten

4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

  • Versandkosten Inland
    Für den Versand im Inland (ohne deutsche Inseln*) erheben wir für Versand unter einem Warenwert von 49 Euro, für Verpackung und Transport eine Versandkostenpauschale von 6,90 Euro.
    Ab einem Warenwert von 49 Euro im Inland liefern wir Versandkostenfrei!.

    *Bei Lieferungen auf eine der bundesdeutschen Inseln rechnen Sie bitte mit einem Zuschlag in Höhe von 20,00 EUR.

     
    Beachten Sie allerdings, dass bei Nachnahmesendungen eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 20,-- EUR fällig wird, die im Warenkorb ausgewiesen wird, die zusammen mit dem Kaufpreis an den Transporteur zu zahlen ist. Nachnahmesendungen für individuelle Sonderanfertigungen sind nicht möglich.

  • Versandkosten Ausland
    Bei Lieferungen ins Ausland fallen für Versand, Verpackung und Transport folgenden Pauschalen an:

    Österreich

    - Österreich: Einmalig 14,90 EUR für alle unsere Produkte wie z.B. Kissen, Schlafzimmerzubehör und sonstige Wellnessartikel ausser Matratzen und Lattenroste
    - Österreich: Einmalig 25 EUR nur für Matratzen und Lattenroste

    In andere Länder liefern wir derzeit nicht.

4.2 Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

5. Zahlung, Lieferung

5.1. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an. ( Bei Sonderanfertigungen besteht nur die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse. )

Sie können grundsätzlich wählen zwischen:

  • Vorkasseüberweisung ( abzüglich 2% Vorkasserabatt )
    Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.
     
  • per Nachnahme
    Sie begleichen den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen Spesen in Höhe von 20,-- EUR an. Die Zahlung per Nachnahme ist nur für Lieferungen nach Deutschland und nicht für individuelle Sonderanfertigungen möglich.
     
  • Sofortüberweisung
    Sie können auch per Sofortüberweisung bezahlen. Sofortüberweisung beschleunigt den Warenversand Ihrer Bestellung um Tage. Außerdem können Sie mit Sofortüberweisung bequem während Ihrer Bestellung die Online-Zahlung durchführen. Unser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an. Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung werden Sie nach dem Bestellvorgang auf die Payment-Seite von
    www.sofortüberweisung.de weitergeleitet. Hier finden Sie ein Überweisungsformular, das bereits unsere Bankverbindung enthält. Darüber hinaus wird in dem Formular bereits der Betrag, Verwendungszweck und Ihr Name angezeigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist.

    Hinweis:
    Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG,
    hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei
    Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen
    Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des
    Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In
    diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und
    Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes
    "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer
    Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies
    kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den
    Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben.
    Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst
    "Sofortüberweisung" noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist
    (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben
    genannte Versicherungsschutz.
    -------
    *
    www.sofortueberweisung.de/versicherung

  • Paypal

  • Kreditkarte ( Moneybookers ) Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

  • gegen Rechnung ab einem Warenwert von 100 Euro ( BillSAFE )

  • Barzahlung bei Selbstabholung
    Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung in unserem Lager in Bexbach, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:

    Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
    Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:

Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Tage vor Ihrer Abholung, wann Sie kommen möchten, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können und ein Ansprechpartner sich bereit hält.


5.2. Wir nutzen DPD, DHL oder Hermes-Versand für Postsendungen und ansonsten die Spedition Müller für Speditionssendungen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch diese Spedition bis zur Bordsteinkante, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.

5.3. Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager. Wir versenden Artikel innerhalb von ca. 2-10 Werktagen nach Bestellung, bzw. nach Eingang der Vorkasse. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

5.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

5.5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. Widerrufsrecht

6.1. Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen im Rahmen der Ausübung des in der nachfolgenden Belehrung wiedergegebenen gesetzlichen Widerrufsrechts wie folgt die Kosten einer Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


 

6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

6.3. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Saarschaum GmbH & Co. KG
Lichtenkopferweg 1
66450 Bexbach
Fax: 0 68 26 - 9 35 72 - 28
E-Mail: widerruf@gut-gebettet.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

7.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.

 

8. Gewährleistung

8.1. Für von uns gelieferte Ware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.

8.2. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

8.3. Von in den vorstehenden Regelungen zu 8.1. und 8.2. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.

 

8.5. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:

Saarschaum GmbH & Co. KG
GUT GEBETTET
Lichtenkopferweg 1
D-66450 Bexbach
Fax: 0 68 26 - 9 35 72 - 28
Tel: 0 68 26 - 9 35 72 - 0

 

9. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

9.1. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

9.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Hinweis zur Batterieentsorgung
Die chemischen Inhaltsstoffe von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Nur über eine vom sonstigen Hausmüll getrennte Sammlung und Verwertung können gesundheits- und umweltschädigende Auswirkungen vermieden werden. Batterien können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.

Sie sind als Endnutzer gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Altbatterien (wiederaufladebar und nicht-wiederaufladbar) zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Altbatterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder in Verkaufsstellen (bei einem Versender können Sie am Versandlager zurückgeben) unentgeltlich abgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.



Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien aufgrund ihres Schadstoffgehaltes nicht in den Hausmüll geben dürfen.

Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung finden:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

Stand Juni 2012
Ihre Saarschaum GmbH & Co. KG

Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.

© 2009 WIENKE & BECKER – KÖLN
Rechtsanwälte.

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